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Netzausbau-Offensive in Niedersachsen: Ländliche Räume sollen profitieren
Der Landtag hat Grünes Licht für eine "Netzausbau-Offensive" in ländlichen Räumen und für eine verstärkte Förderung des Mobilfunks in Niedersachsen gegeben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hat die schnelle Entscheidung über die von CDU und SPD im November eingebrachte Initiative begrüßt: "Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gleicher Weise von der Digitalisierung profitieren können - unabhängig davon, ob sie in Ballungsräumen oder auf dem Land arbeiten und wohnen."
Dazu werde die Umsetzung des Masterplans Digitalisierung der Landesregierung und dessen gesicherte Finanzierung beitragen, aber auch der bisherige Ausbauplan für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Zugleich drängen die Regierungsfraktionen darauf, dass die Landesregierung beim Bund und der EU Druck macht für die flächendeckende Mobilfunkversorgung und die Einhaltung der Versorgungsauflagen der Frequenzversteigerung 2019. Unter anderem soll die Bundesnetzagentur engmaschig den Ausbauwillen überprüfen und ein lokal begrenzes Roaming anordnen können, sofern freiwillige Kooperationen der Mobilfunknetzbetreiber scheitern.
Auf Landesebene sollte ein gefördertes Mietmodell Gemeinden und Städte in die Lage versetzen, selbstständig Moilfunkstandorte zu initiieren oder Baukonzessinen für die Errichtung und den Betrieb zu vergeben. Zudem müssten bestehende Digitalfunkstandorte des staatlichen Behördenfunks BOS duch die Förderung der Netzbetreiber so ertüchtigt werden, dass Masten, Fundamente, Leerrohre und Zuwegungen für Mobildienste mitgenutzt werden können. Björn Thümler mahnt: "Der Ausbau einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur ist der Garant für die Zukunfts- und Wirtschaftsfähigkeit unserer ländlichen Räume."
Foto: EWE/Kerber